13.273 Unterschriften übergeben

Juni 1st, 2012 by BI-B172

Heute haben die Initiatoren der Bürgerinitiative die gesammelten 13.273 Unterschriften für den Bau der Südumfahrung Pirna (B 172n 3. BA  OU Pirna) an Oberbürgermeister Peter Hanke übergeben. Die Stadt Pirna, Mitglied der Arbeitsgruppe des SMWA zur B 172, wird die Unterschriften zu nächsten Sitzung der AG als gesammelten Bürgerwillen dem zuständigen Minister übergeben.

 Was war zuvor gesehen?

Nach dem Besuch des Bundesverkehrsministers, Dr. Peter Ramsauer MdB in Pirna und seiner Teilnahme an der öffentlichen Informationsveranstaltung im Pirnaer Rathaus haben wir sowohl die Plakataktion wie auch die Unterschriftensammlung fortgesetzt.

Hellhörig wurden wir, als am 8.5.2012 das Sächsische Ministerium für Wirtschaft und Arbeit in einer Pressemitteilung den Entwurf des Landesverkehrsplanes 2025 bekannt machte.

Da jedoch in den Anlagen keinerlei Hinweise zu finden waren, die den Fortgang des Planfeststellungsverfahrens für die Südumfahrung Pirna gefährden, gab es keinen Grund nervös zu werden.

Allein die Tatsache, dass der Ausbau der S 177, Lückenschluss von Pirna bis zur A4 bei Radeburg im Dinglichkeitsbedarf 1. Stufe eingeordnet ist, veranlasste uns die Übergabe der Unterschriften vorzubereiten.

Wird die S 177 in absehbarer Zeit fertiggestellt, wird die Süd-Ost-Umfahrung Dresdens fertig sein und noch mehr Verkehr aus dem Norden in unsere Region leiten.

Dann werden die prognostizierten Verkehrszahlen Realität, so wie sich bisher alle Prognosen als korrekt, jedoch eher zurückhaltend erwiesen haben.
Die Prognose für Pirna 2010 finden Sie hier.

Für uns bedeutet das, mit Nachdruck für den Abschluss der Planfeststellung für die Südumfahrung zu kämpfen.

 Da die Arbeitsgruppe des SMWA nach Sparpotentialen sucht und bis Mitte des Jahres Ergebnisse vorlegen soll, erscheint uns jetzt der richtige Zeitpunkt gekommen, die bisherige Unterschriftensammlung zu übergeben.

Noch immer haben die Verantwortlichen im SMWA, der Minister selbst, es nicht für notwendig erachtet, uns angemessen auf unsere Anfragen zu antworten.

 

Das mehr als dürftige Antwortschreiben des Abteilungsleiters Sablotny vom 20. Januar 2012  auf unsere Anfrage vom 27. September 2011 !!! enthielt nur das, was uns Staatssekretär Mücke aus dem Bundesministerium bereits am 14.12.2011 in seinem zweiten Antwortschreiben mitgeteilt hatte.

Das mäßige Interesse des Sächsischen Verkehrsministers an der Pirnaer Südumfahrung fand seinen traurigen Höhepunkt beim Besuch des Bundesverkehrsministers am 30. März diesen Jahres.
Selbst der in Vertretung angereiste Staatssekretär aus dem SMWA stellte sich nicht den Fragen der Bürger im öffentlichen Teil der Veranstaltung.

Es ist also an der Zeit den gesammelten Willen der Bürger und Besucher der Region öffentlich zu machen. Und wir sammeln weiter, bis das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen ist.

Dann ist der erste Teilerfolg erzielt.

Nach der Auslegung und Klagefrist für Betroffene gilt es dann um die Mittelbereitstellung des Bundes für den Baubeginn zu werben.

Die Mittelfreigabe jedoch, und das ist ganz entscheidend, erfolgt nach Prioritätenlisten des Sächsischen Verkehrsministeriums.

Ganz optimistisch betrachtet, könnte – aber nur wenn im Bund Geld verfügbar und von Sachsen freigegeben ist – frühestens 2015 Baubeginn sein.  

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