„FDP wirft Nebelbomben! Wer trägt hier die Verantwortung?“

April 15th, 2014 by BI-B172

Die Südumfahrung muss kommen, denn sie ist für die Region und die Umwelt wichtig. Die Bürgerinitiative hat sich nicht damit abgefunden, dass sie nicht gebaut werden soll.

 

Es bleibt nur zu hoffen, dass viele Bürger sich am 31. August 2014 zur Landtagswahl im Freistaat Sachsen erinnern, wer in welchem Ministerium dafür die Verantwortung trägt. Der dort sitzende FDP-Minister ist für Sachsen und für den Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge eine Katastrophe. Er hat, liest man die Presse richtig,bis heute nicht begriffen, wie die Förderung des Bundes beim Straßenbau funktioniert. Ist das Ignoranz? Oder ist es einfach der Versuch, mit falschen Darstellungen die eigene Verantwortung zu vertuschen?

 

Der Bund gibt die finanziellen Mittel an den Freistaat und dieser nutzt diese Mittel entsprechend seinen eingereichten Investitionsvorschlägen. Es ist also an Sachsen, die entsprechende Reihenfolge festzulegen und dann die Gelder des Bundes entsprechend zu verwenden.

 

Der FDP- Landtagsabgeordnete Norbert Bläsner MdL setzt dem Ganzen dann noch die Krone auf, in dem er den Bundestagsabgeordneten Klaus Brähmig MdB auffordert, dafür zu sorgen, dass der Bund die Region nicht im Stich lassen soll. Auch hier stellt sich die Frage, wer versucht hier seine eigene Untätigkeit zu verschweigen?

Bisher haben alle Landtagsabgeordneten des Landkrieses Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, egal ob CDU, FDP oder SPD vollkommen versagt und nicht einer hat sich engagiert für den Bau eingesetzt.

Bei allen Fehlanzeige!

 

Die einzigen Abgeordneten, die sich bisher engagiert haben sind die Bundestagsabgeordneten Klaus Brähmig (CDU) und Dr. André Hahn (LINKE).

 

Die Bürgerinitiative geht davon aus, dass die Landesdirektion ihre Pflicht erfüllt und das Planfeststellungsverfahren bis Ende Mai, wie vorgesehen, abschließt. Danach bleibt abzuwarten, ob es Klagen gegen das Planfeststellungsverfahren geben wird. Dann liegt endgültig Baurecht für die „Südumfahrung Pirna“ vor.

 

Die Maßnahme wird in den Bundesverkehrswegeplan auch 2015 eingestellt. Entsprechende Schreiben sind von Klaus Brähmig MdB und der CDU-Landesgruppe Sachsen an die Ministerien herangetragen worden. Aufgrund der Tatsache, dass die „Südumfahrung Pirna“ selbst von Umweltverbänden befürwortet wird und für andere Neubauprojekte in absehbarer Zeit kein Baurecht vorliegt, erhöht sich sogar die Chance auf eine Umsetzung. Dafür muss aber der zukünftige Minister für Verkehr, man kann nur hoffen, das dieser nicht wieder von der FDP kommt, in Sachsen die „Südumfahrung Pirna“ auch wollen. Der jetzige Minister hat mehrfach bewiesen, dass er wenig Fachkenntnis besitzt und völlig überfordert erscheint.

 

Die Bürgerinitiative „B172 jetzt“ wird sich weiterhin für den Bau der „Südumfahrung Pirna“ engagieren.“

Posted in Allgemein


(comments are closed).