Lüge und Trug – Morlok belügt Bürger

Mai 9th, 2014 by BI-B172

Mit der Anmeldung der sächsischen Prioritätenliste zum Bundesverkehrswegeplan ab 2015 hat der Sächsische Verkehrsminister die Katze aus dem Sack gelassen. (Anlage am Textende)

Seit 2009 weist die BI darauf hin, dass der Freistaat das Planfeststellungsverfahren für die B172, 3. Bauabschnitt‚ Ortsumfahrung Pirna zügig umsetzen muss, damit die Südumfahrung gebaut werden kann.

Nun endlich soll bis Juli 2014 das Planfeststellungsverfahren in der Landesdirektion Sachsen genehmigt werden.

Die eingesparten Kosten am Knoten „Krietzschwitz“ sind schon jetzt durch die Verzögerungen durch die Kostensteigerungen im Bausektor „aufgefressen“. Was hat man erreicht? Nichts! Oder um es deutlich zu sagen: Aus der kreuzungsfreien Expressvarinate ist eine ampelgeregelte Schmalspurbahn geworden.

Als der ehemalige Bundesminister Rammsauer, durch Aktivitäten des Bundestagsabgeordneten Klaus Brähmig MdB (CDU), vor über zwei Jahren in Pirna war , wies dieser damals darauf hin, dass man durch Verzögern und Zuwarten die Einsparungen nicht erreichen wird.

 Nunmehr hat der Staatsminister Morlock (FDP) die „Katze aus dem Sack“ gelassen. In der Anmeldung der sächsischen Investitionsmaßnahmen fehlen die Umfahrungen von Rossendorf, Eschdorf und Bonnewitz ganz und die Südumfahrung findet sich auf Platz 53 der Maßnahmen wieder, die der Freistaat umsetzen will.

Das bedeutet bei sinkender Zuwendung des Bundes, man spricht von 100 Mio Euro für den Freistaat, den Tod der Maßnahme. Damit weiterhin eine hohe Belastung der Bürger in Pirna und im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge.

 Es beweist einmal mehr, dass die Staatsregierung die Interessen der Bürger negiert und die FDP Klientelpolitik betreibt. Denn schaut man sich die Aufstellung (s. Anlage) an, stehen auf vordersten Rängen nur Maßnahmen in Nordsachsen und Leipzig. Ein Schelm der böses dabei denkt?

 

Oder bewusste Negierung der erforderlichen Maßnahme zur Umfahrung der Stadt Pirna und die Schließung der Ostumfahrung von Dresden.

 Die BI kann nur feststellen, dass die Staatsregierung, vertreten durch den FDP Minister Morlock, die Bürger im Landkreis seit Jahren belogen hat und nunmehr, durch die systematischen Verzögerungen, die Südumfahrung auf lange Jahre nicht kommen wird.

 

Die BI hält den eingeschlagenen Weg für fahrlässig und für einen politischen Skandal.

 Die BI stellt fest:

  1. Morlock hat die Bürger und die hiesigen Verantwortungsträger belogen!
  2. Es wurden alle Maßnahmen zur einer sachlichen Debatte, auch mit der BI, verhindert.
  3. Eine Entscheidung dieser Art führt zu Frust bei den Bürgern und wird sicherlich nicht zu einer Motivation des Wählers führen, wählen zu gehen.
  4. Leider haben die Landtagsabgeordneten der Region keinerlei Aktivitäten unternommen den Landkreis und damit ihre Region im Kampf um die Südumfahrung zu unterstützen.
  5. Damit wird die Region der „hinteren“ Sächsischen Schweiz wirtschaftlich weiterhin erheblich benachteiligt.

 

Anlage 1_angemeldete Projekte zum BVWP 2015 (ohne indisponible Maßnahmen)-1

Anlage 4_1_vom Freistaat Sachsen als prioritär eingestufte Maßnahmen zum BVWP 2015

 

 

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