Plakataktion gestartet

März 20th, 2012 by p.liebers

Am Montag, dem 19.03.2012 hat unser Sprecher in Pirna die ersten Plakate für den Bau der Südumfahrung aufgehangen.

Mit der Plakataktion soll der gesammelte Bürgerwillen entlang der B 172  sichtbar werden.

Klaus Leroff hängt das erste Plakat auf

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Pirnas Südumfahrung ist im neuen Landesentwicklungsplan

Februar 9th, 2012 by p.liebers

Sachsen schreibt den Landesentwicklungsplan fort. Zur Zeit erfolgt die öffentliche Auslegung und Anhörung.  Hier geht es zur entsprechenden Mitteilung des Landratsamtes dazu.

Mit Freude konnten wir feststellen, dass der 3. Bauabschnitt der B 172, die Ortsumfahrung Pirna darin enthalten ist.

Zu finden ist die Karte für die Verkehrsinfrastuktur hier. Read the rest of this entry »

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SMWA Antwort ist unbefriedigend

Januar 24th, 2012 by p.liebers

Presserklärung zum Sablotny Brief (hier nachzulesen)

Trotz über dreimonatiger Bedenkzeit kann man nur mit Bedauern feststellen,
dass das Staatsministerium geführt von Staatsminister Morlock (FDP)
keinerlei Absicht hat zur Besinnung zu kommen.

Weder ist man bereit sich sachlich mit den Argumenten der Bürgerinitative auseinanderzusetzen, noch ist man bereit Irrtümer zuzugeben.

Der Schaden für Dresden und die Region Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ist
erheblich. Dieser Minister schadet Sachsen und damit den Menschen die hier
leben und arbeiten.

Dafür ist er weder gewählt noch entspricht das dem von ihm
geleisteten Amtseid. Daher fordern wir Herrn Morlock (FDP) auf das
Planfeststellungsverfahren umgehend fortzusetzen und das Recht einzuhalten.

Leider scheint auch der Landtagsabgeordnete Bläsner (FDP) keine Kenntniss
davon zu haben, wie ein Planfeststellungsverfahren abzulaufen hat. Nach
dem Interview vom 19. Januar in der DNN muss man dies leider
annehmen.

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11.066 Unterschriften

Januar 14th, 2012 by p.liebers

Inzwischen unterstützen 11.066 Bürger mit ihrer Unterschrift den Bau der Südumfahrung.

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Umweltministerium lässt prüfen

Januar 4th, 2012 by p.liebers

Der Sächsische Umweltminister Frank Kupfer hat in seinem Antwortschreiben vom 29.12.2011 angekündigt, die Immisionsbelastung für Pirna feststellen zu lassen. Read the rest of this entry »

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Bundesverkehrsministerium – Schreiben Nr. 2

Dezember 23rd, 2011 by p.liebers

Im Gegensatz zum Sächsischen Verkehrsminister, der es offensichtlich nicht nötig hat, die Sorgen seiner Büger ernst zu nehmen, haben wir eine zweite Antwort aus Berlin erhalten.

Der parlamentarische Staatssekretär des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Herr Jan Mücke  hat uns mitgeteilt, dass die Auftragsverwaltung der Bundesfernstraßen gemäß Artikel 90 und 85 Grundgesetz durch die zuständigen Landesbehörden (hier  das Sächsische Ministerium für Wirtschaft und Arbeit [SMWA]) erfolgt. Read the rest of this entry »

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Ortsumfahrung Pirna, B172 3. Bauabschnitt weiter im vordringlichen Bedarf des Investitionsrahmenplans auf Bundesebene

Dezember 16th, 2011 by p.liebers

Einen ersten Teilerfolg kann die Bürgerinitiative B 172 „pro Sächsische Schweiz – Südumfahrung Pirna jetzt“ verzeichnen.

 

Wie heute der Bundestagsabgeordnete Klaus Brähmig unsere BI informierte, verbleibt die Ortsumfahrung Pirna im prioritären Bedarf des Investitionsrahmenplan des Bundes.

(zum Nachlesen IRP)

 

Damit ist ein erster Teilerfolg zu verzeichnen, so der Sprecher der BI Klaus Leroff.

 

Der Bund bekennt sich so zum bereits weit fortgeschrittenen Stand der Planfeststellung.

Die OU Pirna ist immerhin auf Platz 5 in der Liste der fertig zu bauenden Bundesstraßen in Sachsen aufgerückt.

 

Jetzt ist der Stopp des Planfestellungsverfahrens durch das Sächsische Ministerium für Wirtschaft und Arbeit (SMWA) nicht mehr zu begründen. Im Schriftverkehr der BI mit dem Bundesverkehrsministerium wird deutlich, das jetzt der Freistaat gefordert ist, Baurecht zu schaffen.

 

Die Bürgerinitiative fordert daher das SMWA auf, das Planfeststellungsverfahren zügig zu beenden und damit Baurecht herzustellen.

 

Die Bürgerinitiative bedankt sich ausdrücklich bei Klaus Brähmig für die Unterstützung auf Bundesebene. Gleichzeitig sind sich die Initiatoren der BI darüber einig, dass die Gründung der BI im Herbst 2011 genau zum richtigen Zeitpunkt erfolgt ist.

Das dokumentieren auch die fast 10.000 Unterstützer der Bürgerinitiative mit ihrer Unterschrift.

 

Die Übergabe der gesammelten Unterschriften an das SMWA soll Anfang 2012 erfolgen. Bis dahin bittet die BI um weitere Unterschriften, um den Willen der Bürger, Einrichtungen,  Unternehmen und Gäste der Region schriftlich und zählbar zum Ausdruck zu bringen.

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Information für den ökologischen VCD

November 24th, 2011 by p.liebers

Sehr geehrter Herr Dressler,

da Sie nicht auf uns, die BI zukommen, will ich das umgekehrt für die BI tun.

Wie ich feststellen musste, halten Sie sich mit Ihren öffentlichen Äußerungen genau an die Handlungsvorgaben der LobbyControl (Anlage).
Nicht die BI angreifen, sondern nur das vermeintliche „Versteckspiel“ der GSV.

Genau hier irren Sie gewaltig.
Alle erhobenen Vorwürfe lassen sich leicht googlen und waren bekannt.
Uns ging es ausschließlich um die Nutzung von Erfahrungswerten für die BI – man muss ja das Fahrrad nicht neu erfinden.
Ebenso klar war uns bei der Gründung, dass nur ein parteiübergreifendes Projekt wie eine BI alle Partikularinteressen sammeln und bündeln kann.
Genau deshalb, haben wir von Anfang an auf eine politisch breite Basis im demokratischen Spektrum gesetzt.

Wie auch immer man zum 3. Bauabschnitt der B172 steht, er ist von den Bürgern, Städten & Gemeinden, Einrichtungen und Unternehmen sowie Touristen gewollt.
Inzwischen mehr als 10.000 Unterschriften „pro Südumfahrung“ belegen dies eindrucksvoll.
Zahlreiche Investitionen östlich von Pirna sind im Vertrauen auf den angekündigten Bau der Südumfahrung, lt. bestätigtem Verkehrswegplan von 1994 getätigt worden.

Zusätzlich belegt die Studie der TU Dresden (gesundheitsökologische Probleme in Pirna), dass eine wirksame Entlastung der Menschen nur mit einer Umfahrung erzielt werden kann.
Wenn selbst der sonst und gelegentlich zu Recht kritische BUND die Umfahrung befürwortet, spricht dieser Fakt Bände.

Zu dem Zeitpunkt, als die „Generalplanung“ A 17, S177 (Ost-Süd-West-Umfahrung Dresden) mit Bau der Sachsenbrücke (eine reine Investition des Freistaates ohne Bundesmittel), Verlegung der B 712 und Bau der Südumfahrung ab B 172a beschlossen wurde, belegten Prognosen genau den jetzigen Zustand.
Aktuelle Prognosen und Verkehrserhebungen (nachzulesen auf unserer Homepage) lassen Übles für die Zukunft ohne Umfahrung befürchten.

Es wäre also wünschenswert gewesen, wenn Sie als Vertreter des VCD sich
a) zunächst einmal zur Historie informiert hätten
b) auf uns zugekommen wären und
c) ausführlich über die Situation vor Ort schlau gemacht hätten und

mit Ihrem Verband auch hinter das Projekt gestellt hätten.

Die verbesserte gesundheitsökologische Situation in Pirna, prosperierende Unternehmen mit sicheren Arbeitsplätzen, zufriedene Touristen, sicherere Schul- und Radwege in Pirna sind durchaus Ziele, die ich auf der Homepage des VCD verorten kann.
So muss ich, müssen wir, davon ausgehen, dass Sie als Radebeuler über die berühmten „böhmischen Dörfer“ sprechen.

Für eins jedoch bedanke ich mich: Sie haben uns endlich mehr Präsenz in den Medien verschafft, die wir für mehr Druck auf das SMWA dringend benötigen.   
 
Mit freundlichen Grüßen
Peter Liebers

Nachrichtlich: Presseverteiler

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ökologischer VCD – wirklich informiert?

November 22nd, 2011 by p.liebers

Leider muss die BI „pro Sächsische Schweiz – Südumfahrung Pirna jetzt“ feststellen, dass der ökologische VCD nicht über die wirklichen Kenntnisse verfügt mitzusprechen.

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Umweltminister Kupfer um Messpunkte in Pirna gebeten

November 21st, 2011 by p.liebers

Mit einem Schreiben an den Sächsischen Minister für Umwelt und Landwirtschaft, Frank Kupfer, hat die Bürgerinitiative um Einrichtung einer Messstation zur Feststellung der Umweltbelastung für Lärm, Staub, Feinstaub und Abgase an B 172 /  Königsteiner Str. in Pirna gebeten, da der jetzige Verkehr bis zu 32.000 Fahrzeuge pro Tag beträgt.

Diese Bitte war während einer Veranstaltung der BI von betroffenen Anwohnern der B 172 in Pirna geäußert worden.

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BI jetzt Mitglied der GSV

November 17th, 2011 by p.liebers

Bürgerinitiative tritt GSV bei

Nachdem sich die alte Internetadresse unserer Bürgerinitiative als zu kompliziert erwiesen hat, haben wir umgestellt und eine einprägsamere Internetadresse freigeschaltet. Ab sofort finden Interessierte alles Wissenswerte unter www.B-172.de  

Als Bürgerinitiative sind wir der Gesellschaft zur Förderung umweltgerechter Straßen- und Verkehrsplanung e. V.“ (GSV) beigetreten.
Internetadresse: www.gsv-verkehrundumwelt.de Read the rest of this entry »

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weiteres Vorgehen geplant

November 11th, 2011 by p.liebers

Heute haben wir die nächsten Aktivitäten abgestimmt.

Zunächst ist Spenden sammeln angesagt. Ohne Geld ist leider wenig zu machen. Das Startkapital von der Volksbank Pirna reicht nicht aus. Wir bitten also um Spenden von privat und Finanzierungsübernahmen durch betroffene, solvente Unternehmen.

 

Als erstes sind wir der Gesellschaft zur Förderung umweltgerechter Straßen- und Verkehrsplanung e.V. beigetreten. Sie kann, anders als unsere BI, steuerbegünstigte Spendenbescheinigungen ausstellen.

 

Wir werden eine Antwort von Sächs. Verkehrsminister auf unser Schreiben vom 27.09.2011 einfordern. Die Antwort vom Bundesverkehrsminister Dr. Ramsauer liegt uns schon lange vor, er nimmt Sorgen seiner Bürger ernst. Read the rest of this entry »

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Planungsstopp wirft Region um Jahre zurück

November 10th, 2011 by p.liebers

Am 8. November 2011 fand eine erste öffentlich Veranstaltung der Bürgerinitiative B172 Südumfahrung Pirna – jetzt im Aktiv-Hotel in Pirna statt. Die Veranstaltung war gut besucht und es gab eine rege Diskussion.

 

Ganz deutlich wurde durch die anwesenden Fachleute herausgearbeitet, dass der Versuch des Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit (SMWA) die Planung und Trassierung in Frage zu stellen die gesamte Region um Jahre zurück werfen würde. Read the rest of this entry »

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Einladung zum Informationsabend 8.11.2011

Oktober 26th, 2011 by admin

Für Dienstag, den 8.11.2011, 19:00 Uhr sind alle Interessierten herzlich zur Zusammenkunft eingeladen.

Im Aktiv-Hotel, Rottwerndorfer Str. 56 B, 01796 Pirna wollen wir über unsere ersten Schritte öffentzlich berichten. Zum Zwischenstand der Unterschriftensammlung soll informiert werden und, als wichtigster Punkt, wir wollen gemeinsam die nächsten Schritte besprechen.

 

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