Planungsstopp wirft Region um Jahre zurück

November 10th, 2011 by p.liebers

Am 8. November 2011 fand eine erste öffentlich Veranstaltung der Bürgerinitiative B172 Südumfahrung Pirna – jetzt im Aktiv-Hotel in Pirna statt. Die Veranstaltung war gut besucht und es gab eine rege Diskussion.

 

Ganz deutlich wurde durch die anwesenden Fachleute herausgearbeitet, dass der Versuch des Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit (SMWA) die Planung und Trassierung in Frage zu stellen die gesamte Region um Jahre zurück werfen würde.

Es wurden alle möglichen Varianten geprüft, bearbeitet und abgewogen. Am Ende stand die jetzige Trassierung fest, die auch durch das Bundesverkehrsministerium als die beste Trasse angesehen wird und zur Fertigplanung genehmigt wurde. Das gesamte Verfahren liegt in den Händen des Bundesverkehrsministeriums. Der Freistaat, das SMWA ist erfüllender Teil.

 

Die Behauptung man suche nach einer besseren oder neueren Variante bedeutet eine neue Planung, eine neue Auslegung, ein neues Planfeststellungsverfahren. Das alles wird mindestens, so die Fachleute, 8 bis 10 Jahre dauern.

 

Was also ist der wahre Grund für diese „Prüfung“? Gibt es politische Gründe des Ministers?

Ein gezielter Versuch mit Fehl- und emotionalen Halbwahrheiten den Bau ganz zu verhindern oder lohnenswerte Planungsaufträge an Freunde zu vermitteln? So könnte man vermuten.

 

Sachsen, mit 7% an der Deges beteiligt, war zu jedem Zeitpunkt über den Stand und Umfang der Planung informiert. Besonders die jetzt fast baureife Tunnel-Hochbrückenvariante ist als nachhaltigste Lösung mit den geringsten Umweltschäden mit Genehmigungsvermerken von Bund und Land festgestellt worden.

 

Alle denk- und machbaren Varianten von der Stadtvariante (Ausbau der B172-S-Kurve zum Sonnenstein) bis hin zur Anbindung über A17 – Friedrichswalde-Ottendorf – Cotta – Naundorf – Krietzschwitz wurden intensiv geprüft. Die machbare Variante einschließlich Umweltverträglichkeit, Lärmstudie, Ausgleichsmaßnahmen, Baugrunduntersuchung usw. ist die vorliegende Planung.

 

Es ist für Abgeordnete (Artikel SZ Pirna vom 5./6.11.11) eine Blamage, öffentlich Zweifel an der jetzigen Variante zu äußern, ein Zeugnis tiefer Unkenntnis. Nachfragen bei der Planungsgesellschaft Deges oder der BI hätten hier schnell für Aufklärung sorgen können.

 

Als BI werden wir mit bis jetzt über 8.000 Unterschriften im Rücken weiter Druck aufbauen und auch den Bundesminister auffordern hier Klärung herbeizuführen.

 

Das Planfeststellungsverfahren muss zeitnah abgearbeitet und entschieden werden. Niemand fordert einen sofortigen Bau, sondern es wird das notwendige Baurecht eingefordert, denn erst dann kann gebaut und damit finanziert werden.

 

Also – Südumfahrung- jetzt! Heißt Planfeststellung – jetzt! Heißt Baurecht schaffen – jetzt! Jetzt – heißt es dafür sorgen, dass die Maßnahme im Investitionsrahmen das Bundes 2011 bis 2015 verbleibt! Das sichert die Finanzierung und letztlich einen Baubeginn in absehbarer Zeit.

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