Staatsminister Dulig blockiert bessere Anbindung der Südumfahrung

Juli 10th, 2020 by BI-B172

„Zurück zur Zukunft“ nicht in Sicht

Mit dem Wechsel der Regierung in der Landeshauptstadt hatten wir als Bürgerinitiative große Hoffnungen auf ein „Zurück zur Zukunft“ für die deutlich bessere Anbindung der Südumfahrung an die alte B172 auf dem Sonnenstein (Krietzschwitz).

Trotz massiver Unterstützung aus der Stadt Pirna und vom Landkreis für den kreuzungsfreien Knoten statt einer Lichtsignalanlage (Ampel) blockiert das Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit (SMWA) nach wie vor.

Zur Erinnerung: Die ursprüngliche und zukunftsträchtige Planung für eine kreuzungsfreie Anbindung wurde durch den damaligen FDP-Minister Morlock rechtswidrig mitten im Planfeststellungsverfahren wegen angeblicher Einsparungspotentiale gestrichen und durch eine stauverursachende Ampellösung ersetzt.

Erst auf massiven Druck aus der Region mit über 13.000 Unterschriften, aktiver Unterstützung durch OBM Hanke, LR Geisler sowie den Bundestagsmitgliedern Klaus Brähmig und Andre Hahn und uns als BI-B172 begann überhaupt der Bau der Südumfahrung. Dabei haben wir immer darauf hingewiesen, dass die Ampelanlage in einem weiteren Schritt beseitigt werden muss.

Alle Proteste dagegen verliefen im Sande. Mit dem Regierungswechsel zu der schwarz-rot-grünen Koalition übernahm Martin Dulig (SPD) erneut das zuständige Wirtschafts- und Verkehrsministerium.
Zunächst sah es so aus, als könnten die ursprünglichen Planungen wieder aktiviert werden.

Dazu wäre eine 2. Änderung der planfestgestellten Genehmigung notwendig, so wie einst schon vom Bundesverkehrsministerium genehmigt.

Die bereits bei der letzten Zählung übertroffenen Zahlen der alten Verkehrsprognosen machen deutlich, es wird eine deutlich leistungsfähigere Lösung als eine stauverursachende Ampel gebraucht. Eine für Anfang 2020 geplante neue und aktuelle Verkehrszählung fiel leider der Corona Pandemie zum „Opfer“.

Die Stadt Pirna hat neben zahlreichen Hinweisen an das SMWA für die Entwicklung der Stadt und auf dem Sonnenstein noch weiter steigende Verkehrsdichten prognostiziert.

Wegen der steigenden Einwohnerzahl soll bzw. wird unter anderem z.B. neben dem zweistufigen Ausbau des Gewerbegebietes Sonnenstein mit bis zu 25 ha auch mehr Fläche für Wohnbebauung (geplant sind 20.000 m²) ausgewiesen werden. In Leupoldishain soll das ehemalige Wismut-Gelände weiter der Ansiedlung von Gewerbe und damit Arbeitsplätzen dienen. Auch der für die Region wichtige Wirtschaftszweig Tourismus wartet dringend auf eine staufreie An- und Abreise der möglichst zahlreichen Gäste.

Und nicht zuletzt ist die Klinik auf dem Sonnenstein als verantwortliche Trauma Klinik für die A 17 bis zur Staatsgrenze nach Tschechien auf eine schnelle Anbindung im Interesse der Unfallpatienten in der Stadt Pirna / Heidenau und auf der Autobahn angewiesen.

Offensichtlich ist Minister Dulig nicht gewillt, hier den Ruf der Bürger, Einrichtungen und aus der Wirtschaft der Region zu hören.

Der bisherige Schriftverkehr zeigt, das Dulig (SPD) nicht bereit ist Fakten anzuerkennen und entsprechend zu handeln. Trotz persönlicher Gespräche des Sprechers der BI Klaus Leroff mit Herrn Dulig, unserem Ministerpräsidenten und der Fraktion der CDU scheint keine Bewegung möglich.

Obwohl die Hinweise mehr als ausreichend sind, scheint insbesondere das zuständige Wirtschafts- und Verkehrsministerium mit Herrn Dulig (SPD) an der Spitze nicht in der Lage oder willens zu sein, die Bürgerinteressen, die sachlich untersetzt sind, umzusetzen.

Es wird wohl so werden, dass Herr Dulig letztlich nur auf Proteste vor Ort bereit ist zu reagieren.

Als letzten Weg sehen wir ein „Schließen“ der B172 in den Sommermonaten durch eine Demonstration vor Ort, die auch von der BI Königstein unterstützt würde.

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